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Zölle und Einfuhrbestimmungen

Deutschland bildet gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten der EU ein Zollgebiet mit einheitlichen zollrechtlichen Regelungen. waren, die in die EU eingeführt werden, unterliegen EU-weit gültigen Einfuhrbestimmungen, Zolltrafine und Zollverfahren. Das heißt: Zölle werden nur einmal, bei Einfuhr in die EU, erhoben. Innerhalb des Zollgebietes sind für einmal eingeführte Waren, auch beim Überschreiten der Binnengrenzen der Mitgliedsländer, keine weiteren Zölle zu zahlen.

Seit dem 1. Mai 2016 gilt ein neuer Zollkodex der Europäischen Union, Unionszollkodex (UZK). Der UZK wird flankiert von Durchführungs- und Delegierten Rechtsakten. Der UZK löst den Zollkodex der Gemeinschaft aus dem Jahr 1992 ab. In einigen Bereichen (zum Beispiel IT-Verfahren) gelten Übergangsbestimmungen, teilweise bis in das Jahr 2020.

Über das Abkommen zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) partizipieren Norwegen, Island und Liechtenstein an den meisten gemeinschaftlichen Regelungen. Darüber hinaus ist die EU mit Andorra, San Marino und der Türkei eine Zollunion eingegangen. Mit vielen weiteren Ländern bestehen Handelsabkommen, die den zollfreien Import bestimmter Waren oder den Import zu Vorzugszöllen ermöglichen.

Gemeinsamer Zolltarif in der EU

Die Höhe des bei der Einfuhr von Waren zu zahlenden Zolls ist im Gemeinsamen Zolltarif der Gemeinschaft festgelegt. Die Abgabensätze sind für alle Mitgliedsstaaten gleich. Tagesaktuelle Zollsätze können über die zentrale EU-Datenbank TARIC (Integrierter Tarif der Europäischen Gemeinschaft) oder den deutschen Elektronischen Zolltarif (EZT) ermittelt werden.

Die Nomenklatur des EU-Zolltarifs basiert auf dem Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung von Waren (HS) der Weltzollorganisation. Über die im System festgelegten Regeln kann jede Ware in die Nomenklatur eingereiht und einer Warennummer zugeordnet werden.

Zum überwiegenden Teil werden die Zollsätze als Wertzölle angegeben. Bemessungsgrundlage ist der Zollwert einer Ware. Dessen vorrangige Grundlage ist der sogenannte Transaktionswert einer Ware, das heißt, der zum Zeitpunkt der Einfuhr der Waren in das Zollgebiet der Union tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis für die Ware. Im Einzelfall müssen zusätzliche, vor Einfuhr anfallende Kosten wie etwa Verpackungs-, Beförderungs- oder Versicherungskosten hinzugerechnet werden. Bestandteile wie beispielsweise EU-Einfuhrabgaben dürfen nicht in den Transaktionswert einbezogen werden.

Zollverfahren

Waren im Zollgebiet der EU haben entweder den Status von Unionswaren (in der EU hergestellte oder gewonnene Waren oder bereits in den sogenannten "zollrechtlich freien Verkehr" überlassene Waren) oder den Status von Nicht-Unionswaren (alle Waren, die den Kriterien einer Unionsware nicht entsprechen). Über Nicht-Unionswaren darf der Importeur nicht oder nur in dem von der Zollverwaltung zugelassenen Umfang verfügen.

Der Verwendungszweck der Waren bestimmt die Wahl des Zollverfahrens. Anders als der bisherige Zollkodex der Gemeinschaft sieht der UZK nicht mehr acht, sondern lediglich drei Obergruppen von Zollverfahren vor:

  • Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr,
  • Verbringung von Waren aus dem Zollgebiet der Union und
  • besondere Verfahren.

Zu den besonderen Verfahren gehören überwiegend die bisher als gesonderte Zollverfahren geführten Verfahren:

  • Versand (externer und interner Versand)
  • Verwendung (vorübergehende Verwendung oder Endverwendung)
  • Veredlung (aktiv und passiv)
  • Lagerung in Zolllagern oder Freizonen

In Deutschland existieren Freizonen in den Freihäfen Bremerhaven und Cuxhaven.

Gestellung

Die Erfassung des Warenverkehrs ist einheitlich geregelt und läuft nach einem festgelegten Muster ab. Um einem Zollverfahren zugeführt werden zu können, müssen die Nicht-Unionswaren zuerst gestellt werden.

Unter Gestellung versteht man die Mitteilung an die Zollbehörden, dass Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort eingetroffen sind und für Zollkontrollen zur Verfügung stehen. Regelmäßig muss jedoch vor dem Verbringen von Waren in die EU innerhalb bestimmter Fristen eine summarische Eingangsmeldung abgegeben werden, um den Zollbehörden vor der Einfuhr der Waren eine Risikoanalyse zu ermöglichen.

Zollanmeldung

Die gestellten Waren werden dann zu einem Zollverfahren angemeldet. Dazu muss eine Zollanmeldung eingereicht werden. Diese wird grundsätzlich elektronisch über das "ATLAS-Verfahren" abgegeben, bis die IT-Systeme sukzessive an ein EU-weit einheitliches elektronisches System angepasst worden sind.

Die Anmeldeformalitäten müssen grundsätzlich durch ein in der EU ansässiges Unternehmen erfolgen. Die Abgabe einer Zollanmeldung durch einen Vertreter, zum Beispiel einen Spediteur, ist zulässig. Unternehmen aus Drittstaaten können nur in wenigen, näher definierten Fällen selbst eine Zollanmeldung abgeben.

Bei regelmäßiger Einfuhr besteht, nach entsprechender Bewilligung durch die Zollbehörden, die Möglichkeit der vereinfachten Zollanmeldung. In der vereinfachten Zollanmeldung wird auf bestimmte Angaben verzichtet, welche grundsätzlich innerhalb von 10 Tagen in einer ergänzenden Anmeldung nachgereicht werden.

EORI-Nummer

Um an Zollverfahren selbst teilnehmen zu können, wird eine EORI-Nummer benötigt. Die EORI-Nummer ist eine EU-weit eindeutige Nummer, die von einer Zollbehörde einem Wirtschaftsbeteiligten zur Registrierung für Zollzwecke zugewiesen wird. Wirtschaftsbeteiligte sind Personen, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit mit unter das Zollrecht fallenden Tätigkeiten befasst sind. Eine EORI-Nummer wird grundsätzlich an in der EU ansässige Wirtschaftsbeteiligte vergeben. Unternehmen aus Drittstaaten können nur in wenigen Ausnahmefällen eine EORI-Nummer erhalten, etwa zur Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung.

Alle in der EU ansässigen Unternehmen können sich beim zuständigen Hauptzollamt als Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (Authorized Economic Operator, AEO) zertifizieren lassen. Als solche gelten sie in allen Mitgliedsstaaten der EU als besonders vertrauenswürdig und können Erleichterungen bei der Zollabfertigung in Anspruch nehmen. Darüber hinaus wird ihnen eine günstigere Risikoeinschätzung zugeteilt, infolge derer sie seltener von Zollkontrollen betroffen sind. Diese kann nach dem neuen UZK bis zu einer Erlaubnis zur Eigenkontrolle in bestimmten Umfang führen.

Einfuhrbeschränkungen

Einige Waren dürfen nur dann in Deutschland vermarket werden, wenn sie bestimmte Voraussetzungen bezüglich ihrer Inhaltstoffe oder technischen Spezifikationen erfüllen.

Ob Verbote oder Beschränkungen bestehen, ist aus der Ein- und Ausfuhrliste über den deutschen Elektronischen Zolltarif (EZT) ersichtlich. Dann nämlich erscheint zu der entsprechenden Warentarifnummer der Vermerk „VuB“ (Verbote und Beschränkungen).

Von tatsächlichen Einfuhrverboten sind allerdings nur sehr wenige Waren betroffen.

Für die Erteilung von Genehmigungen und Lizenzen sind je nach Warenart unterschiedliche Behörden zuständig:

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für gewerbliche Waren

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) für landwirtschaftliche Produkte

Bundesamt für Naturschutz (BFN) für Handel mit Produkten international geschützter Arten